05.3.2008

GDL droht: Totalstreik ab 10. März 0:00 Uhr

„Die GDL wird ab 10. März 2008 um 0:00 Uhr zum bundesweiten Streik im Nah-, Fern- und Güterverkehr sowie bei den S-Bahnen der Deutschen Bahn aufrufen. Es sei denn, die DB unterschreibt bis dahin den bereits endverhandelten Lokomotivführertarifvertrag (LfTV).“ Das erklärte der Bundesvorsitzende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell am Dienstag in Frankfurt am Main.

Die GDL hatte am Montag die Verhandlungen zum Grundlagentarifvertrag ergebnislos abgebrochen. Dieser soll die Grundzüge künftiger Tarifpolitik zwischen den Gewerkschaften und der DB regeln. „Die bisherigen Entwürfe dieses Tarifvertrags sind nach Einschätzung der Gewerkschaft jedoch absolut verfassungswidrig. Sie widersprechen der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 3“, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende. Der GDL wäre es demnach untersagt, Tarife bei der DB Zeitarbeit abzuschließen, selbst wenn sie 100 Prozent der Lokomotivführer in diesem Unternehmen organisiert hätte.

Die DB sieht den Grundlagentarifvertrag als Voraussetzung für die Unterzeichnung des LfTV. Sie verweigerte laut GDL am Montag inhaltliche Verhandlungen zum Grundlagentarifvertrag. Personalvorstand Margret Suckale verlange stattdessen, dass vor dem Abschluss des Grundlagentarifvertrags ein Kooperationsvertrag mit einer konkurrierenden Gewerkschaft geschlossen werden müsse. Die Bahn habe der GDL jedoch bereits mehrfach, letztmalig im Januar schriftlich zugesagt, dass ein solcher Kooperationsvertrag keine Voraussetzung für den LfTV sei.

Mit der Bedingung zuvor das Kooperationsabkommen zu abschließen, stelle der Arbeitgeber das Inkrafttreten des LfTV unter den Zustimmungsvorbehalt einer konkurrierenden Gewerkschaft. „Das werden wir nicht akzeptieren“, sagt Manfred Schell. Die GDL habe den mit der DB bereits endverhandelten Lokomotivführertarifvertrag unterzeichnet und ihn der DB zur Unterschrift übergeben. „Es liegt nunmehr an der Bahn, den Tarifkonflikt zu beseitigen und damit Arbeitskämpfe abzuwehren“, so der GDL-Bundesvorsitzende.