28.1.2008

Neue Regeln für Spielzeug-Importe

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer vollständig überarbeiteten "Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug" vorgestellt. Darin enthalten ist ein  umfangreicher Maßnahmenkatalog. Kinder sollen damit besser vor unsicherem Spielzeug geschützt werden. Die vorhandenen Regelungen für Spielzeug, welches innerhalb der EU hergestellt oder in die EU importiert wird, sind neu formuliert worden. Unfälle mit Spielzeug und Gesundheitsgefährdungen, die von Spielzeug ausgehen können, sollen damit soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Im Entwurf werden neue und strengere Sicherheitsanforderungen an Spielzeug aufgestellt.

Wesentliche Änderungen der Richtlinie sind:

• Verbot von chemischen Stoffen die krebserregend, erbgutschädigend oder Mutationen hervorrufen können.
  Verschärfung der Grenzwerte für bestimmte gesundheitsgefährdende chemische Stoffe, wie z. B. Blei und Quecksilber.
• Verpflichtungen der Hersteller ihre Spielzeuge mit adäquaten Warnhinweisen zu kennzeichnen, um Unfälle zu vermeiden.
• Verschärfung der Reglungen zu verschluckbaren Kleinteilen von Spielzeugen und zu Spielzeugen, die in Lebensmittel eingebettet sind.
• Verschärfung der Regelungen zur Verantwortlichkeit des Importeurs, um auch bei importierten Spielwaren erhöhte Sicherheitsanforderungen zu erlangen.
• Verbesserung der Sichtbarkeit der CE-Kennzeichnung auf den Spielzeugen.
• Verpflichtung der Mitgliedstaaten die Marktüberwachung und deren Kontrollen zu verstärken, mit besonderem Augenmerk auf die EU-Grenzen.
• Verpflichtung der Mitgliedstaaten Strafen und Sanktionen vorzusehen, für Hersteller und Importeure, welche die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie nicht einhalten.

Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, begrüßte den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung. Im Zuge der jetzt anstehenden Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament will er sich für weitere Verbesserrungen einsetzen. Die Überprüfung von Spielzeug und von seinen Herstellungsprozessen durch eine unabhängige Stelle bleibe weiterhin eine deutsche Kernforderung, teilte Glos mit. Diese werde auch von der deutschen Spielzeugindustrie unterstützt, um die Sicherheit für Kinder und Eltern gewährleisten zu können und die Unbedenklichkeit ihrer Produkte zweifelsfrei zu belegen.